Weltfriedensdienst e.V.

Brandenburg verschenkt Wasser

Am 15.11.2017 beschloss der Brandenburger Landtag eine Novelle des Wassergesetzes. Sie hat laut Koalitionsvertrages das Ziel „Kosten für die Gewässerunterhaltung auf die Grundstückseigentümer […] gerechter“ zu gestalten sowie  das „Verursacher- und Vorteilsprinzip stärker“ zu berücksichtigen. Dennoch muss der größte Wasserverbraucher und -verschmutzer, der Bergwerks- und Energiekonzern LEAG, für die Nutzung des Brandenburger Wassers nach wie vor nicht bezahlen.

Jeden Tag verbraucht LEAG für seine Tagebaue in Brandenburg 800 000 m³ Wasser. Das ist über ein Drittel des insgesamt im Land geförderten Grundwassers [1]. Damit spart der Konzern auf Kosten der Allgemeinheit jährlich über 20 Millionen Euro.

Grenzwerte werden überschritten

LEAG behauptet dabei, das Wasser vollständig zurückzuführen und sämtliche Grenzwerte der Verschmutzung dabei einzuhalten [2]. Der Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburgs Axel Kruschat widersprach dem in einer Anhörung des Umweltausschusses „Das Wasser, das aus den Tagebauen kommt, ist mit Sulfat, mit Eisen und mit anderen Stoffen belastet“. Messungen von BUND hätten ergeben das der Sulfatgehalt im Wasser des Tagebau Welzow Süd I teilweise dem doppelten des erlaubten Wertes entspricht 1200 mg/l, Messungen des Bergamtes bewegten sich zwischen 800 und 900 mg/l und das bei einen Zielwert von 640 mg/l.

Gegen diese Verschmutzung klagt die Umweltanwältin Roda Verheyen im Auftrag verschiedener Verbände. Ihrer Meinung nach verstößt der Tagebau in Brandenburg mit dieser Wasserverschmutzung gegen geltendes europäisches Wasserrecht. In einen Interview mit dem RBB sagte sie: „Die Realität in Deutschland ist, dass an vielen Stellen die Abwägung sich in Richtung Wirtschaftswachstum bewegt und nicht in Richtung Umwelt – wie beim Braunkohletagebau.“ [3]
Dass dies nicht unbedingt so sein muss zeigt Nordrhein-Westfalen, dort müssen Tagebaubetreiber für ihren Wasserverbrauch zahlen und das Geld wird zur Sanierung des lokalen Wasserhaushaltes verwendet [4].